Freie Wählergemeinschaft Hofheim e.V.

Bauplanung:

FWG-Stellungnahme zur Bauleitplanung der Stadt Hofheim am Taunus
(Es gilt das gesprochene Wort)

hier: 4. Änderung der Bebauungspläne Nr. 12 + 41
"Gewerbegebiet Langgewann und Gewerbegebiet Nord", Vorlage 2009/122


Herr Stadtverordneten-Vorsteher,
meine Damen und Herren,

erlauben Sie mir zunächst zwei Vorbemerkungen, um ganz deutlich die FWG-Positionen darzustellen.

1. Die FWG Hofheim wendet sich nicht grundsätzlich gegen die Bebauung des Chinonplatzes und die beabsichtigte Nutzung des Objektes.

2. Die FWG Hofheim bekennt sich in diesem Zusammenhang nochmals für ein attraktives Einkaufen und damit auch für ein angenehmes Verweilen in der Innenstadt.


Im Moment sieht man in Hofheim viele Leute mit verklärtem Blick rumlaufen. Das macht auch vor der Politik nicht halt. Grund ist der rasante Baufortschritt am Chinon-Center.
Das hat dann auch dazu geführt, dass Herr Wittchen in der letzten HFA-Sitzung den regelmäßigen Punkt "Chinonplatz" zukünftig nicht mehr auf der Tagesordnung haben wollte.
Als ob Baufortschritt letztendlich mit geschäftlichem Erfolg gleichzusetzen ist. Der stellt sich doch erst dann ein, wenn alle Flächen vermietet sind und die Kunden die Angebote auch annehmen.

Meine Frage nach weiteren Mietern im Chinon-Center sollte mit dem HFA-Protokoll beantwortet werden. Leider habe ich nichts gefunden.

Nun aber zum Punkt B-Plan Nord:

Der Ausschluss von zentrenrelevantem und bedingt zentrenrelevantem Einzelhandel stellt nach Ansicht der Freien Wähler einen unverhältnismäßig regulierenden Eingriff in den betroffenen Gebieten dar. Einziger nachvollziehbarer Schutzzweck ist hier doch allein die Stärkung der Fachmarktkomponente des Chinon-Centers. Die Geschäfte der Innenstadt zu schützen, kann allein wegen des zeitlichen Zusammenhangs nicht mehr als Grund hergeleitet werden.
Wer sich mal das Sortiment von Globus ansieht, wird schnell erkennen, dass es hier sehr vieles zu kaufen gibt, was eigentlich in die Innenstadt gehört. Der Zug ist also längst abgefahren.

Was erwartet uns also?
Zunächst mit Sicherheit eine gerichtliche Auseinandersetzung.

Ich vermag den Ausgang der gerichtlichen Überprüfung der vorliegenden Bebauungsplanung nicht zu prognostizieren. Ich weise nur daraufhin, dass die Stadt Hofheim bereits vor zwei Jahren eine öffentlich wirksame Schlappe im Zusammenhang mit den Eilanträgen gegen die Errichtung eines Bio-Lebensmittelmarktes und eines Drogeriemarktes im Bereich der Krifteler Kapellenstraße erlitten hat.
Das verwaltungsgerichtliche Vorgehen gegen Kriftel hat das Nachbarschaftsverhältnis unnötig belastet, Ressourcen vergeudet und Hofheim einen vermeidbaren Ansehensschaden bereitet.
Auch damals war man für das Schutzgut "Entwicklung des Chinon-Centers" ins Feld gezogen.

Bei einer erneuten Auseinandersetzung gehen wir dann gegen langjährige Hofheimer Firmen und Steuerzahler vor.
Wir sind der Meinung, das Chinon-Center bzw. seine Investoren müssen allein die wirtschaftliche Kraft aufbringen können, um sich mit geringem Einzelhandel im Gewerbegebiet Nord durchsetzen zu können. Ist dies nicht der Fall, müsste man am Geschäftskonzept überhaupt zweifeln.

Unabhängig von den rechtlichen Aspekten steht jedoch ganz dringend die Frage zur Beantwortung an, ob es überhaupt fair und moralisch vertretbar wäre, den Bereich Nord zu beschränken. Es entspricht doch überhaupt nicht einer lang praktizierten und kommunizierten Verfahrensweise, dort in dieser Form nachzuregeln. Die betroffenen Eigentümer und Gewerbetreibenden haben dies doch nicht im Entferntesten als logische Folge einer Leitstrategie der Stadtentwicklung vorhersehen können. Ganz konkret geht es hier doch eher darum, ob wir Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Transparenz in der Kommunalpolitik unreflektiert auf dem Altar des Chinon-Centers opfern wollen. Aber es ist auch letztlich alles eine Frage des Stils und der Signale nach außen, auch für ansiedlungswillige Firmen.

Ganz entscheidend ist doch zudem, dass im Gewerbegebiet Nord im guten Glauben Investitionen getätigt wurden und auch dort Unternehmer und Objekteigentümer um Werterhalt und Perspektiven
bangen. Sind diese Anliegen so einfach unterzupflügen?

Im Norden geht es nicht um Neuerrichtungen auf "grünen Wiesen". Dort geht es um die Aufrechterhaltung einer flexiblen Nutzbarkeit vorhandener Standorte mit guter Infrastruktur und guter fußläufiger Anbindung zu den unmittelbar angrenzenden Wohngebieten.


Hofheim ist kein in sich geschlossenes System. Überall im Nahbereich - direkt an den Grenzen unserer Gemarkung - gibt Abbilder von unserem Gewerbegebiet Nord - ohne Sortimentsbeschränkungen. Es ist doch unrealistisch zu glauben, man könnte hier mehr als nur marginale Effekte mit den beabsichtigten Maßnahmen erreichen.

Abschließend daher die Bitten der Freien Wähler:

" Ersparen Sie uns einen gerichtlichen Verfahrensgang in mehreren Etappen, mit weiteren Gutachten, Konzepten, minutiöser Überprüfung der Wissenschaftlichkeit bei der Erstellung der Sortimentsliste, Offenlegung aller Beteiligten der Expertenrunde und vor allem mit ungewissem Ausgang!

" Lassen Sie uns souverän genug sein, die weitere Entstehung und Etablierung des Chinon-Centers auch kritisch begleiten zu dürfen.

" Vermeiden wir doch einfach, dass schon im Vorfeld wirtschaftliche Opfer im Gewerbegebiet Nord auf der Strecke bleiben!

" Lassen Sie uns gemeinsam ein Bild von einer unternehmerfreundlichen, offenen und progressiven Kommune zeichnen, die selbstbewusst auf unnötige Reglementierungen verzichten kann.


" und vor allen Dingen haben Sie jetzt den Mut, eine Entscheidung zumindest noch einmal zu überdenken.


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !



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